§ 1 Allgemeines
1. Die Miplets.de, Schollstrasse 8D, 82131 Gauting (im Folgenden kurz "Miplets") betreibt unter der Internetadresse www.Miplets.de das web-basierte Online-Marketing-System Miplets.de (nachfolgend "die Firma" genannt).
2. Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer (§ 14 BGB) sowie juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen, nicht jedoch an Verbraucher (§ 13 BGB).
3. Die Nutzung der Dienste von Miplets.de bestimmt sich ausschließlich nach den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen, soweit nicht im Einzelfall vertraglich etwas anderes geregelt ist. Abweichenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen.
4. Der Nutzer erwirbt keinerlei Urheberrechte an der Software des Online-Marketing-Systems. Der Nutzer ist demgemäß auch nicht berechtigt, diese sowie Teile des ihr zugrunde liegenden Source-Code zu dekompilieren oder sonst wie nutzbar zu machen.
Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen der Firma und dem Benutzer.
§ 2 Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen ist oder sind:
1. "Nutzer" Adressaten des Angebots im Sinne des § 1 Absatz 2, welche die Dienste von Miplets.de nutzen;
2. "Kunden" Nutzer, welche sich mit ihren vollständigen Daten bei Miplets.de registriert haben und damit das ganze Leistungsangebot von Miplets.de nutzen können;
3. "Account" das Nutzerkonto bei Miplets.de;
4. "Landing page" eine über Miplets-Tool erstellte und bei Miplets.de gehostete standalone Webseite.
§ 3 Demo Modus
1. Nach der erstmaligen Freischaltung erhält der Nutzer einen Test-Account. Nach Eingabe der E-Mailadresse, des Benutzernamens für den Login sowie des Passwortes hat der Nutzer die Möglichkeit, die Dienste von Miplets.de vor Beginn einer entgeltlichen Nutzung mit eingeschränkter Funktionalität zu testen.
2. Der Demo Modus ist ein freiwilliger Service von Miplets. Ein Anspruch auf die Leistung und die Erfüllung bestimmter Anforderungen, insbesondere auch an die Verfügbarkeit, besteht nicht. Die Firma kann den Demo Modus jederzeit und ohne Begründung sperren. Die maximale Dauer beträgt 30 Kalendertage.
3. Jeder Benutzer darf sich nur einmal registrieren. Bereits registrierten Benutzern ist es untersagt, sich unter Angabe eines anderen Namens oder einer anderen E-Mailadresse als neuer weiterer Benutzer anzumelden. Im Falle des Verstoßes gegen diese Bestimmung behält sich die Firma den Ausschluss des Benutzers insgesamt vor.
4. § 8 bis § 15 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für den Demo Modus entsprechend.
§ 4 Anmeldung als Kunde, Vertragsschluss
1. Die Nutzung des vollen Funktionsumfangs von Miplets.de setzt einen Kundenvertrag voraus. Der Auftrag für ein Miplet-Basispaket gilt als Vertrag mit verbindlichem Angebot. Die Firma behält sich im Einzelfall vor, statt der Email-Kommunikation die Übersendung eines Antrags per Post oder Telefax zu verlangen.
2. Für den Vertragsschluss steht ausschließlich Deutsch als Sprache zur Verfügung. Der Auftrag wird von der Firma gespeichert, dem Nutzer mit der Bestätigungsmail zugesendet und kann dem Nutzer im Falle des Verlusts der Unterlagen auf schriftliche Anforderung des Nutzers in Abschrift übersendet werden.
3. Durch die Freischaltung des Accounts kommt ein wirksamer Dienstvertrag zwischen den Parteien zustande. Der Kunde wird per E-Mail über die Freischaltung unterrichtet.
4. Jeder Benutzer anerkennt mit der Registrierung das ausschließliche (geistige) Eigentum der Firma an dem dadurch geregelten System. Das geregelte System ist ein urheberrechtlich geschütztes Werk. Jede - auch nur teilweise - Übernahme der zugrunde liegenden Idee ist unzulässig.
§ 5 Leistungen von Miplets.de
1. Die Firma stellt dem Kunden einen Account zur Verfügung. Unter seinem Account stehen für den Kunden eine Vielzahl von Funktionen, wie z.B. die Erstellung von interaktiven Elementen, sowie der Entwurf und die Vorbereitung von Landing pages, bereit. Die Datenkommunikation mit Miplets.de erfolgt mittels Onlinezugriff über den Webbrowser. Die Gewährleistung einer bestimmten Verfügbarkeit der vorbezeichneten Funktionen von Miplets.de ist nicht Gegenstand der Leistungen der Firma.
2. Der Versand von automatischen Benachrichtigung E-Mails über Miplets.de ist eine inklusive Dienstleistung. Die Firma schuldet in diesem Zusammenhang daher keinen bestimmten Erfolg. Insbesondere kann die Firma nicht gewährleisten, dass mit Miplets.de versendete E-Mails auch tatsächlich ihre Empfänger erreichen. Die Firma wird jedoch die erforderlichen Handlungen unternehmen, um die E-Mails im Rahmen der in Absatz 3 geregelten Verfügbarkeit in Richtung der vom Kunden angegebenen Empfänger in das öffentliche Internet zu übergeben.
3. Die Firma stellt ihre Funktion mit einer Verfügbarkeit von 95% im Kalendermonat zur Verfügung. Davon nicht umfasst sind solche Zeiten, während derer die Nutzung aus zwingenden technischen Gründen oder wegen erforderlicher Wartungsarbeiten unterbrochen oder beeinträchtigt ist, ohne dass die Firma diese zu vertreten hat. Das Zeitfenster von Miplets.de für solche Wartungsarbeiten liegt werktags zwischen 9.00 Uhr und 17.00 Uhr. Die Gesamtdauer solcher Wartungsarbeiten darf maximal 24 Stunden betragen.
4. Miplets behält sich vor, das Miplet nachträglich auf Vertrags- bzw. Gesetzesverstöße zu überprüfen. Diese Überprüfung erfolgt vorbehaltlich eines besonderen Anlasses lediglich stichprobenweise. Eine Verpflichtung zur Überprüfung der Inhalte eines Miplets besteht nicht.
5. Die Pflichten der Firma umfassen nicht den Zugang des Kunden in das Internet oder den Betrieb von Datenleitungen oder Datennetzen als Teile des öffentlichen Internets. Die Firma übernimmt ebenso wenig die Verantwortung für Energieausfälle oder für Ausfälle von Netzen oder Servern, auf die Miplets.de keinen Einfluss hat.
6. Die weiteren Einzelheiten der Leistungen und Funktionen werden auf den Internetseiten von Miplets.de beschrieben. Die Firma ist berechtigt, jederzeit selbständig Updates und Erweiterungen in Miplets.de durchzuführen, wenn dies für den Kunden zumutbar ist.
7. Die Firma ist berechtigt, die Leistungen durch Dritte erbringen zu lassen.
8. Darüber hinaus bietet die Firma dem Kunden die Buchung weiterer kostenpflichtiger Zusatzdienste an. Für die Buchung kostenpflichtiger Zusatzdienste gilt § 4 entsprechend.
§ 6 Preise, Zahlung
1. Es gelten die vertraglich vereinbarten Preise. Der Kunde wird vor der Buchung eines sonstigen kostenpflichtigen Zusatzdienstes auf die jeweils entstehenden Kosten hingewiesen. Alle angegebenen Preise verstehen sich als Nettopreise zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
2. Die Firma rechnet die vereinbarten Vergütungen unmittelbar nach Publizieren des Miplets oder im Rahmen eines Abonnements durch zusammen gefassten Monatsrechnung ab. Die Rechnungen werden per Email dem Kunden zugeschickt.
3. Die Zahlung erfolgt grundsätzlich per Überweisung. Im Falle der Vereinbarung eines Lastschrifteinzuges wird der Kunde die Firma bei Vertragsschluss ermächtigen, fällige Zahlungen über das jeweils gültige Konto einzuziehen.
4. Ist als Zahlungsart die Überweisung auf Rechnung vereinbart, so hat die Zahlung spätestens sieben Tage nach Rechnungseingang zu erfolgen.
5. Die Firma ist darüber hinaus berechtigt, Zahlung im Voraus zu verlangen.
6. Eine Zahlung ist erst dann erfolgt, wenn die Firma über den Betrag verfügen kann. Teilzahlungen und Abschlagszahlungen sind nur möglich, soweit dies vertraglich vereinbart wurde.
§ 7 Aufrechnungsverbot
Gegen Forderungen von der Firma kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen.
§ 8 Nebenpflichten
1. Alle Nutzer von Miplets.de treffen zum Zwecke der Gewährleistung eines ordnungsgemäßen Ablaufs Verhaltenspflichten, deren Nichtbefolgung zu Nachteilen, insbesondere zur Kündigung und Schadensersatzansprüchen führen kann. Diese Verhaltenspflichten sind im Folgenden aufgeführt.
2. Der Nutzer hat
a. bei erforderlichen Registrierungen und sonstigen zur Erreichung des Vertragszwecks erforderlichen Abfragen vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen,
b. bei einer nachträglichen Änderung der abgefragten Daten diese unverzüglich in der dafür vorgesehenen Verwaltungsfunktion zu berichtigen,
c. sicherzustellen, dass der Benutzername und das dazugehörige Passwort sowie der Schnell-Login-Link keinem Dritten zugänglich gemacht werden,
d. jede Nutzung der Leistungen von Miplets.de unter dem eigenen Account durch Dritte zu unterbinden,
e. Die Firma unverzüglich unter info@Miplets.de mitzuteilen, wenn eine missbräuchliche Benutzung des Passworts bzw. des Accounts vorliegt oder Anhaltspunkte für eine bevorstehende missbräuchliche Nutzung bestehen.
3. Der Nutzer ist insbesondere verpflichtet, die Dienste der Firma nicht rechtsmissbräuchlich oder in sittenwidriger Weise zu nutzen und die Gesetze sowie die Rechte Dritter zu respektieren. Dies schließt folgende Pflichten ein:
a. Der Nutzer stellt sicher, dass durch von ihm unter seinem Account gespeicherte oder von seinem Account aus verbreitete Inhalte nicht gegen die gesetzlichen Bestimmungen über den Jugendschutz, das allgemeine Persönlichkeitsrecht, sowie sonstige Schutzrechte, insbesondere Marken-, Firmen- und Urheberrechte, Dritter verstoßen wird. Der Nutzer wird vor jeder Publizierung eines Miplets ( Landing page) überprüfen, ob ihm die erforderlichen Rechte am Inhalt (z.B. Text, Fotografie, Bild, Grafik, Video, Musikstück, Sample) zustehen. Bei Fotografien und Videos ist die weitere Prüfung erforderlich, ob von den abgebildeten Personen die erforderliche Einwilligung vorliegt; ohne diese Einwilligung dürfen eine Publizierung bzw. eine Verbreitung nicht erfolgen.
b. Der Nutzer unterlässt die Speicherung und Verbreitung von Daten mit pornografischem, sittenwidrigem, diskriminierendem, rassistischem, rechtsextremem oder religiöse Gefühle verletzendem Inhalt.
c. Der Nutzer verpflichtet sich gegenüber der Firma einen Ansprechpartner mit Telefonnummer und E-Mail- Adresse für Beschwerden zu benennen; die Reaktionszeit hat maximal 24 h werktäglich zu betragen.
d. Der Nutzer beachtet die gesetzlichen Vorgaben des Datenschutzes und der Datensicherheit
e. Der Nutzer stellt sicher, dass bei einem Miplets-Auftrag ins Ausland nicht gegen dortiges Recht verstoßen wird.
f. Die Firma behält sich im Einzelfall vor, die weitere Durchführung seiner Leistungen von der Abgabe einer gesonderten Erklärung über die Einhaltung vorstehender Regelungen per Post oder Telefax abhängig zu machen.
4. Im Fall eines Pflichtverstoßes gemäß Absatz 2 oder 3 ist die Firma berechtigt, nach ihrer Wahl gegebenenfalls betroffene Inhalte mit sofortiger Wirkung vorübergehend zu sperren und/oder zu löschen und/oder den Nutzer vorübergehend oder dauernd vom Angebot auszuschließen und/oder ihm fristlos zu kündigen. Das gleiche gilt, wenn die Firma von Dritten darauf hingewiesen wird, dass der Nutzer unter Verstoß gegen die in Absatz 3 enthaltenen Pflichten Inhalte bereithält oder verbreitet, sofern die Behauptung einer Rechtsverletzung nicht offensichtlich unrichtig ist. Auch ohne Pflichtverstoß ist die Firma zur Sperrung des Accounts berechtigt, sofern und solange Anhaltspunkte für eine bestehende oder drohende missbräuchliche Nutzung des Accounts durch Dritte bestehen.
5. Der Nutzer hat der Firma den aus einer Pflichtverletzung resultierenden Schaden zu ersetzen, es sei denn, dass er diesen nicht zu vertreten hat. Der Nutzer stellt die Firma von allen Nachteilen frei, welche Miplets.de aufgrund der Inanspruchnahme durch Dritte wegen vom Nutzer zu vertretender schädigender Handlungen entstehen.
§ 9 Schutzrechte, Referenzlisten
1. Der Nutzer wird die Rechte Dritter in besonderem Maße beachten (§ 8 Absatz 3 Nr. 1).
2. Für den Fall, dass der Nutzer im Zusammenhang mit den Leistungen der Firma Inhalte bereithält oder übermittelt, an denen ihm Urheberrechte oder sonstige Rechte zustehen, ist Miplets.de für die Dauer der Leistungserbringung zu denjenigen Verwertungshandlungen berechtigt, welche dem Zweck der einzelnen Leistungen der Firma entsprechen.
3. Miplets.de ist berechtigt, Firma und Logo des Kunden in Referenzlisten aufzuführen und diese im Internet oder in Printmedien zur sachlichen Information zu veröffentlichen. Ein darüber hinausgehender Gebrauch ist nicht gestattet. Beide Parteien haben zudem das Recht zur Veröffentlichung von Pressemitteilungen mit einer Kurzbeschreibung der Zusammenarbeit oder einzelnen Projekten.
4. Die im Internetangebot von Miplets.de bereitgestellten Inhalte unterliegen urheberrechtlichem Schutz. Dem Nutzer ist es daher nicht gestattet, diese Inhalte über die vom Rechtsinhaber im Einzelfall gewährte Nutzung hinaus zu kopieren, zu bearbeiten und/oder zu verbreiten.
§ 10 Vertraulichkeit und Datenschutz
1. Die vom Nutzer zur Verfügung gestellten Daten werden von der Firma ausschließlich zu den sich aus diesem Vertrag ergebenden Zwecken unter Beachtung der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen des Datenschutzes gespeichert und verarbeitet.
2. Für die Einhaltung der Vorgaben des Datenschutzes durch die Nutzer gilt § 8 Absatz 3 Nr. 4.
§ 11 Haftung
1. Schadenersatzansprüche des Benutzers gegen die Firma und/oder deren Erfüllungsgehilfen (z. B. wegen Systemausfällen, fehlerhafter, verzögerter, manipulierter oder missbräuchlicher Datenübertragung) sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, falls eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) verletzt wurde oder falls der Anbieter oder einem seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.
2. Die Firma übernimmt keine Haftung für Eingabe-, Übertragungs- und/oder Auswertungsfehler. Die Firma behält sich das Recht vor, das Angebot jederzeit zu ändern, zu verkürzen oder zu erweitern.
3. Des Weiteren übernimmt die Firma keine Haftung für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Inhalte von dargestellten Projekten. Die Projekte unterliegen dem Verantwortungsbereich des jeweiligen Benutzers.
4. Die Firma haftet nicht für Schäden, welcher Art auch immer, die durch eine missbräuchliche Nutzung des Angebots entstehen.
5. Der Firma bleibt der Einwand des Mitverschuldens offen. Der Nutzer hat insbesondere die Pflicht zur Datensicherung nach dem aktuellen Stand der Technik.
6. Soweit die Haftung von Miplets.de ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen der Firma.
7. Bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz gelten die gesetzlichen Regelungen. Eine Garantie oder Zusicherung im Sinne einer Haftungsverschärfung oder Übernahme einer besonderen Einstandspflicht gelten nur als abgegeben, wenn die Begriffe „Garantie“ oder „Zusicherung“ ausdrücklich genannt werden.
§ 12 Verjährung
1. Bei Schadens- und Aufwendungsersatz aus Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, Garantie, Arglist und in den in § 11 Absatz 4 genannten Fällen gelten jedoch stets die gesetzlichen Verjährungsfristen.
§ 13 Vertragsdauer und Kündigung
1. Der Dienstvertrag bei Abonnement, oder Resaler-Pakete wird für ein Jahr geschlossen.
a. Der Abonnement -Vertrag kann von beiden Parteien unter Einhaltung einer Frist von 14 Tagen nach den ersten 6 Monaten gekündigt werden.
b. Der Resaler-Paket –Vertrag läuft nach Verbrauch der gekauften Anzahl von Landingpages automatisch ab, darf aber nicht über den Zeitraum von anderthalb Jahren sich hinauszögern.
2. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
3. Kündigungen sind schriftlich oder per Telefax zu erklären.
4. Der Dienstvertrag beim Miplet-Basispaket hat automatisch die Laufzeit von 3 Monaten und bedarf keiner Kündigung.
5. Mit Wirksamwerden der Kündigung werden der Account des Kunden gesperrt und dort gegebenenfalls noch gespeicherte Inhalte gelöscht. Der Kunde ist daher gehalten, für sämtliche von ihm auf Miplets.de gespeicherten Daten Kopien anzufertigen und vorzuhalten.
§ 14 Sonstiges
1. Die Rechtsbeziehungen zwischen den Benutzern und der Firma unterliegen ausschließlich Deutschem Recht.
2. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit den auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen geschlossenen Verträgen ist bei Verträgen mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen das für München örtlich und sachlich zuständige Gericht.
3. Alle angegebenen Preise verstehen sich netto zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
4. Die Firma behält sich das Recht vor, den Inhalt dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit abzuändern. Über Änderungen der ABG werden die Benutzer per email im Voraus informiert. Jede weitere Nutzung durch den Benutzer ab dem Geltungszeitpunkt der neuen AGB gilt als Zustimmung mit den geänderten AGB.
5. Der Benutzer verpflichtet sich, sich über die aktuellen AGBs laufend zu informieren.
§ 15 Salvatorische Klausel
Sollte eine der vorgenannten Klauseln ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, wird davon die Wirksamkeit der übrigen Klauseln nicht berührt. Vielmehr verpflichten sich die Parteien, anstelle der unwirksamen Bestimmung eine Regelung zu treffen, die dem damit angestrebten Zweck am nächsten kommt.
Stand: Oktober 2011